Aktionsbündnis STOPPT ACTA!

“Bislang unterzeichneten 29 Staaten, darunter die USA und 21 EU-Mitglieder, die internationale Vereinbarung ACTA. Mit ihr verpflichteten sie sich zur Durchsetzung von Regelungen, die Inhabern von Patent- und Urheberrechten ungeteilte Profite sichern sollen. Hinter verschlossenen Türen und ohne demokratischen Auftrag haben Lobbyisten und Politiker eine restriktive, juristisch fragwürdige Verordnung ausgekungelt, die eine dringend reformbedürftige Rechtslage nicht nur festschreibt, sondern mögliche zukünftige Verschärfungen wiederum demokratischer Kontrolle entzieht.

Die mit ACTA geschaffenen Rechtsunsicherheiten und Strafandrohungen behindern in dramatischer Weise den freien Austausch von Ideen, das Teilen von Kulturgütern, die Arbeit zitierender Journalisten, die kooperative Software-Entwicklung, die Produktion preisgünstiger Medikamente (Generika) sowie die Möglichkeiten kreativer Entfaltung von Internet-Nutzern. Anbieter von Web-Plattformen könnten, anstatt weiterhin Foren für internationale Verständigung und globales Problemlösen zu bieten, als Zensurbehörden instrumentalisiert werden. Demokratisierungsprozesse stehen weltweit auf dem Spiel.

Der Berichterstatter des Handelsabkommens, Kader Arif, trat am 26.01.2012 von seinem Amt zurück. Als Begründung nannte er die bisher nicht gekannte Intransparenz beim Zustandekommen der ACTA-Vereinbarung sowie deren schwerwiegende Konsequenzen für das Leben der Bürgerinnen und Bürger. Die slowenische Botschafterin Helena Drnovsek Zorko bat mittlerweile ihre Kinder um Entschuldigung dafür, den Vertrag am 26.01.2012 in Tokio für ihr Land unterzeichnet zu haben. Dagegen applaudierten CDU-Abgeordnete der Zeremonie und versprachen den zügigen Beitritt Deutschlands.

Im EU-Rat wurde ACTA von der konservativen Mehrheit verabschiedet, doch die Abstimmung im EU-Parlament und die Ratifizierungen durch die nationalen Parlamente stehen noch aus. In Polen hat öffentlicher Widerstand das Abkommen bereits zu Fall gebracht. Über 2 Millionen Menschen unterzeichneten bisher die internationale Petition gegen ACTA, und am kommenden Wochenende erheben sich auch deutsche Demokraten für ihre Freiheitsrechte.

In Eisenach hat sich am 05.02. das Aktionsbündnis STOPPT ACTA! gegründet. Besorgte Bürgerinnen und Bürger (darunter Linke, Grüne, Piraten und Liberale) rufen für Samstag, den 11.02., zu einer öffentlichen Kundgebung auf, die um 14 Uhr auf dem Marktplatz beginnen wird. Die Veranstalter hoffen, dass möglichst viele Eisenacher sich verantwortlich fühlen, für ihre Selbstbestimmung einzutreten und an die Bundestagsabgeordneten in Berlin ein unmissverständliches Signal zu senden.

Aktionsbündnis STOPPT ACTA!”

Wir rufen alle auf sich am den Protesten gegen ACTA anzuschließen und diese unsägliche Vereinbarung zu stoppen.

Gregor Gysi mit wahren Worten und hoch roten Kopf!

Wie in jeden Jahr veranstaltet die Partei „Die Linke„ ihren politischen Jahresauftakt. Wie auch in den letzten Jahren wird von Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linken in Bundestag, eine Rede gehalten. In diesen Reden wird in brillante Form, auch mit deutlichen Worten, ein gesamtes Bild der deutschen Politik geliefert wie sonst nie. Gregor Gysi schafft es von Tagespolitischen Kleinklein  über unseres Parteiprogramm eine Bogen zur Finanzkrise und der Europäische Union zu spannen.
Wir empfehlen alle sich diese Rede anzuhören und zu erkennen das es nur mit der Linken eine verantwortungsvolle Politik machbar ist. Das ist das was wir brauchen und nicht CDU/CSU; SPD; FDP; die Grünen und vor allen nicht die NPD!

Die Rede von Gregor Gysi
Der Kanal “Die Linken”

Gedanken von Heute für Morgen

“Wie verknüpfe ich Reform und Revolution? Die Reform ( ohne revolutionäre Perspektive) genauso wie Revolution ( ohne reformerische Kämpfe) sind für sich reaktionär, der einzige Ausweg aus diesen Dilemma besteht in einer konsequenten Verfolgung einer revolutionären Realpolitik. Deswegen plädiere ich einerseits dafür, in Parlament alles zu tun, um die Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen der Menschen zu verbessern, und andererseits unablässig darauf hinzuweisen, dass das repräsentative Demokratiemodell und das kapitalistische System Grenzen haben, die nur eine Revolution aufheben könne.”
Frei nach Frigga Haug

LL-Demo

Hatt am 15. 1. 2012 auf der Gedenkstätte der Sozialisten, auf den Zentralfriedhof Friedrichsfelde in Berlin, den beiden Ermordeten Genossen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gedacht. Es ist nun 93 Jahre her als die beiden von Regierungstruppen, die unter SPD Befehl standen, schwer misshandelt und ermordet würden. Wir gedenken auch allen die sich gegen Kapitalismus, Nationalismus, Faschismus und der Unterdrückung des Menschen gestellt haben und ihr Leben ließen!

Aktuelles zum Castor

Da der Castor immer noch unterwegs ist, besser gesagt steht er noch auf seinen Nachtplatz bei Maschen, liefern wir nun auch den Castor-Ticker für alle Interessierten.

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Ein Castor kommt !

Der Castor rollt wieder und wieder wird dagegen demonstriert! Aber ist das überhaupt noch nötig? Hat der gute Winfried Kretschmann recht wen er sagt: „Protest macht jetzt eigentlich keinen Sinn mehr„? Oder brauchen wir gar die Atomkraftwerke noch ? Hier muss man ein klares NEIN dagegensetzen! Es ist nötig das es ein klares Signal an die Politik und die Wirtschaft zu setzen. Jeder Demonstrant/Inn der sich am diesen Wochenende ins Wendland aufgemacht hat um gegen diesen „Gefahrguttransporter“ zu protestieren hat unsere volle Anerkennung. Wir müssen es den Machthabenden zeigen das die Atomkraft nicht wollen, einen Ausstieg bis 2014 für möglich halten und es schnellst möglich eine sichere Methode für die Aufbewahrung des Restmülls geben muss! Wenn es auch der letzte Castor aus La Hague/Frankreich wird es nicht der letzte Castor sein der uns erwartet! Darum wehrt euch! Es ist wichtig für Uns und den zukünftige Generationen!

Ich weiß nicht was das soll, dass ich so traurig bin, das Märchen von 1914, es geht mir nicht aus dem Sinn

Als die europäischen Mächte 1914 in den Ersten Weltkrieg schlittern, teilten ihre Staatenlenker alle ein Gefühl: das hatten sie nicht gewollt. Das durfte nicht sein. Das war furchtbar. Als unvermeidlich sahen es viele trotzdem, und mit düsterem Fatalismus sahen sie dem Kommenden entgegen. Greys Statement “in Europa gehen die Lichter aus, und wir werden sie zu unseren Lebzeiten nicht mehr wieder angehen sehen” gibt diesem Gefühl Ausdruck und sollte sich als allzu wahr erweisen. Heute stehen die Staaten Europas wieder im Frühsommer 1914. Eine Katastrophe wetterleuchtet am Horizont, von ihnen selbst heraufbeschworen, eine unheimliche Dynamik entwickelnd. Ihre eigene Handlungsfähigkeit haben sie fahrlässig bereits Jahre zuvor aus der Hand gegeben. Wie 1914 ist der Druck genau der Gruppe, ihren Plänen und Automatismen zu folgen, die die Krise überhaupt erst heraufbeschworen immens. Wo 1914 das Militär seine starren Pläne nicht ändern wollte und außer dem eigenen Interesse keine Fakten und Situationen anerkannte ist es heute die Hochfinanz, die der Politik die nächsten Züge diktiert. Schritt um Schritt nähert man sich dabei dem kathartischen Zusammenbruch an. Schon jetzt schreit der Boulevard, vorheriger scheinbarer Verbündeter der Staatenlenker damals wie heute, diese Katharsis herbei. Wenn doch der gordische Knoten nur schon durchhauen wäre! Wie lange kann es dauern, bis die Politik, ohnehin nicht mit starkem Willen gesegnet, diesen Wünschen nachgibt?

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