Als die europäischen Mächte 1914 in den Ersten Weltkrieg schlittern, teilten ihre Staatenlenker alle ein Gefühl: das hatten sie nicht gewollt. Das durfte nicht sein. Das war furchtbar. Als unvermeidlich sahen es viele trotzdem, und mit düsterem Fatalismus sahen sie dem Kommenden entgegen. Greys Statement “in Europa gehen die Lichter aus, und wir werden sie zu unseren Lebzeiten nicht mehr wieder angehen sehen” gibt diesem Gefühl Ausdruck und sollte sich als allzu wahr erweisen. Heute stehen die Staaten Europas wieder im Frühsommer 1914. Eine Katastrophe wetterleuchtet am Horizont, von ihnen selbst heraufbeschworen, eine unheimliche Dynamik entwickelnd. Ihre eigene Handlungsfähigkeit haben sie fahrlässig bereits Jahre zuvor aus der Hand gegeben. Wie 1914 ist der Druck genau der Gruppe, ihren Plänen und Automatismen zu folgen, die die Krise überhaupt erst heraufbeschworen immens. Wo 1914 das Militär seine starren Pläne nicht ändern wollte und außer dem eigenen Interesse keine Fakten und Situationen anerkannte ist es heute die Hochfinanz, die der Politik die nächsten Züge diktiert. Schritt um Schritt nähert man sich dabei dem kathartischen Zusammenbruch an. Schon jetzt schreit der Boulevard, vorheriger scheinbarer Verbündeter der Staatenlenker damals wie heute, diese Katharsis herbei. Wenn doch der gordische Knoten nur schon durchhauen wäre! Wie lange kann es dauern, bis die Politik, ohnehin nicht mit starkem Willen gesegnet, diesen Wünschen nachgibt?
Kategorie: Tagespolitik
22.08.2011 – Sozialstaatlichkeit, Arbeitsgerechtigkeit, Friedens- und Integrationspolitik, Wirtschaftsregulierung, Bildungsgerechtigkeit und Europapolitik: Es gibt in Deutschland keine Partei, deren Programm so stark auf die tatsächlichen Bedürfnisse und Ansprüche der breiten Bevölkerung zugeschnitten ist, wie die Linkspartei.
Leider kommen diese Themen in der Öffentlichkeit in letzter Zeit deutlich zu kurz. Stattdessen beschäftigt sich DIE LINKE. mit internen Konflikten und reagiert auf jeden Angriff und jede Polemik seitens der Konzernmedien und der anderen Parteien mit Positionspapieren, Grundsatzerklärungen und präsidialen Beschlüssen.
Von unterstellter DDR-Nähe über den Kommunismus- und Antisemitismus-Vorwurf bis hin zur angeblichen Mauer-Verherrlichung und unkritischen Kuba-Solidarität: Kein konstruierter Vorwurf ist abwegig genug, dass sich die Partei, ihre Gremien und Funktionsträger nicht in epischer Breite damit beschäftigen würden.
Man wünscht sich, dass DIE LINKE. wieder damit beginnt, die Regierung statt ihrer eigenen Anhänger, Sympathisanten und Mitglieder zu nerven.
Der Kakao, durch den man Euch zieht
Seit ihrer Gründung vergeht kaum eine Woche, in der die Linkspartei nicht aufgrund ihrer angeblichen Nähe zum DDR-Regime kritisiert wird. Mal wird dazu in den Biografien ihrer Vertreter gewühlt, mal müssen unbedarfte Äußerungen einzelner Mitglieder herhalten, um den Vorwurf mit neuem Leben zu erfüllen. Mitunter, wenn es gerade nichts anderes zu berichten gibt, vollzieht sich der stereotype Vorhalt auch völlig anlasslos.
Angela Merkel fühlt sich durch Nachfragen nach ihrer DDR-Vergangenheit zu keiner anderen Aussage bemüßigt, als dass sie glaubt, innerhalb der FDJ „irgendwas mit Kultur“ gemacht zu haben. Und wenn Günther Oettinger den ehemaligen NS-Marinerichters Hans Filbinger bei dessen Begräbnis mit den Worten „Er war ein Gegner des NS-Regimes“ lobt, dann bietet dies der Union keinen Anlass, über die NS-Vergangenheit ihrer politische Herkunft eigener Gründungsmitglieder zu diskutieren oder sich per Präsidiumserklärung von braunem Gedankengut zu distanzieren.
Ganz anders bei der Linkspartei: Da brauchen Medienvertreter und selbsternannte Experten Begriffe wie Kommunismus, Stalinismus oder Antisemitismus nur zu raunen und sofort beginnt eine heftige interne Debatte, dringen gegenseitige Beschuldigungen in die Öffentlichkeit, werden hektisch Presseerklärungen verfasst und übereifrige Beschlüsse verkündet.
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Leider ist es mal wieder soweit: am 10.9.2011, 12:00 versammeln sich über 200 Faschisten der NPD und ein paar anderer brauner Vereine (unter anderem die “freie Kameradschaft”) auf dem Markt Eisenach, um unter dem Motto “Deutschland den Deutschen – Wir sind das Volk” ihrem ausländerfeindlichen Wahnvorstellungen Ausdruck zu verleihen. Bereits in ihrem Aufruf , dramatisiert die NPD durch Schauermärchen über gewaltätige Ausländergangs und sich in Eisenach entwickelnde Parallelgesellschaften.
Nicht mit uns! Wir lassen unsere ausländischen Mitbürger, Freunde und Bekannte nicht von Neonazis bedrohen! Wir haben keinen Bock auf Nazis! Nicht in Eisenach, nicht in Thüringen , nicht in Deutschland! Kein Fußbreit den Faschisten, Nirgendwo! Deshalb am 10.9.2011 in Eisenach erst am Markt von 10 bis 11 Uhr (da wir die, von der Polizei geschützten Affen, nicht” belästigen” dürfen) , dann von 12 bis 18 Uhr auf dem Karlsplatz zur Gegendemo!
Ein Umdenken im konservativen Lager? Ich habe um ehrlich zu sein auch nicht daran geglaubt, aber dieser Artikel von Frank Schirrmacher, dem Chef der FAZ gibt einem doch schon zu denken…
Ein Jahrzehnt enthemmter Finanzmarktökonomie entpuppt sich als das erfolgreichste Resozialisierungsprogramm linker Gesellschaftskritik. So abgewirtschaftet sie schien, sie ist nicht nur wieder da, sie wird auch gebraucht. Die Krise der sogenannten bürgerlichen Politik, einer Politik, die das Wort Bürgertum so gekidnappt hat wie einst der Kommunismus den Proletarier, entwickelt sich zur Selbstbewusstseinskrise des politischen Konservatismus. Realpolitik und Pragmatismus veEin Jahrzehnt enthemmter Finanzmarktökonomie entpuppt sich als das erfolgreichste Resozialisierungsprogramm linker Gesellschaftskritik. So abgewirtschaftet sie schien, sie ist nicht nur wieder da, sie wird auch gebraucht. Die Krise der sogenannten bürgerlichen Politik, einer Politik, die das Wort Bürgertum so gekidnappt hat wie einst der Kommunismus den Proletarier, entwickelt sich zur Selbstbewusstseinskrise des politischen Konservatismus. Realpolitik und Pragmatismus verdecken die gähnende Leere, und die Entschuldigung, Fehler machten ja auch die anderen, ist das Pfeifen im Walde. Aber es geht heute nicht allein um falsches oder richtiges politisches Handeln. Es geht darum, dass die Praxis dieser Politik wie in einem Echtzeitexperiment nicht nur belegt, dass die gegenwärtige „bürgerliche“ Politik falsch ist, sondern, viel erstaunlicher, dass die Annahmen ihrer größten Gegner richtig sind. „Globalisierung bedeutet nur, dass Banken die Gewinne internationalen Erfolgs an sich reißen und die Verluste auf jeden Steuerzahler jeder Nation verteilen.“ © AFP „Globalisierung bedeutet nur, dass Banken die Gewinne internationalen Erfolgs an sich reißen und die Verluste auf jeden Steuerzahler jeder Nation verteilen.” „Die Stärke der Analyse der Linken“, so schreibt der erzkonservative Charles Moore im „Daily Telegraph“, „liegt darin, dass sie verstanden haben, wie die Mächtigen sich liberal-konservativer Sprache als Tarnumhang bedient haben, um sich ihre Vorteile zu sichern. ,Globalisierung‘ zum Beispiel sollte ursprünglich nichts anderes bedeuten als weltweiter freier Handel. Jetzt heißt es, dass Banken die Gewinne internationalen Erfolgs an sich reißen und die Verluste auf jeden Steuerzahler in jeder Nation verteilen. Die Banken kommen nur noch ,nach Hause‘, wenn sie kein Geld mehr haben. Dann geben unsere Regierungen ihnen neues.“ Das politische System dient nur den Reichen? Es gibt Sätze, die sind falsch. Und es gibt Sätze, die sind richtig. Schlimm ist, wenn Sätze, die falsch waren, plötzlich richtig werden. Dann beginnt der Zweifel an der Rationalität des Ganzen. Dann beginnen die Zweifel, ob man richtig gelegen hat, ein ganzes Leben lang. Es ist historisch der Moment, wo alte Fahrensleute sich noch einmal zu Wort melden, um zu retten, was zu retten ist. Der liberale Katholik Erwin Teufel hat das mit einer hochdramatischen, aus zusammenbrechenden Glaubenssystemen überlieferten rhetorischen Figur getan: Er rede, weil er nicht mehr länger schweigen könne Erwin Teufel: „Ich schweige nicht länger“. Es ist der erste Akt.rdecken die gähnende Leere, und die Entschuldigung, Fehler machten ja auch die anderen, ist das Pfeifen im Walde. Aber es geht heute nicht allein um falsches oder richtiges politisches Handeln. Es geht darum, dass die Praxis dieser Politik wie in einem Echtzeitexperiment nicht nur belegt, dass die gegenwärtige „bürgerliche“ Politik falsch ist, sondern, viel erstaunlicher, dass die Annahmen ihrer größten Gegner richtig sind. „Globalisierung bedeutet nur, dass Banken die Gewinne internationalen Erfolgs an sich reißen und die Verluste auf jeden Steuerzahler jeder Nation verteilen.“ © AFP „Globalisierung bedeutet nur, dass Banken die Gewinne internationalen Erfolgs an sich reißen und die Verluste auf jeden Steuerzahler jeder Nation verteilen.” „Die Stärke der Analyse der Linken“, so schreibt der erzkonservative Charles Moore im „Daily Telegraph“, „liegt darin, dass sie verstanden haben, wie die Mächtigen sich liberal-konservativer Sprache als Tarnumhang bedient haben, um sich ihre Vorteile zu sichern. ,Globalisierung‘ zum Beispiel sollte ursprünglich nichts anderes bedeuten als weltweiter freier Handel. Jetzt heißt es, dass Banken die Gewinne internationalen Erfolgs an sich reißen und die Verluste auf jeden Steuerzahler in jeder Nation verteilen. Die Banken kommen nur noch ,nach Hause‘, wenn sie kein Geld mehr haben. Dann geben unsere Regierungen ihnen neues.“ Das politische System dient nur den Reichen? Es gibt Sätze, die sind falsch. Und es gibt Sätze, die sind richtig. Schlimm ist, wenn Sätze, die falsch waren, plötzlich richtig werden. Dann beginnt der Zweifel an der Rationalität des Ganzen. Dann beginnen die Zweifel, ob man richtig gelegen hat, ein ganzes Leben lang. Es ist historisch der Moment, wo alte Fahrensleute sich noch einmal zu Wort melden, um zu retten, was zu retten ist. Der liberale Katholik Erwin Teufel hat das mit einer hochdramatischen, aus zusammenbrechenden Glaubenssystemen überlieferten rhetorischen Figur getan: Er rede, weil er nicht mehr länger schweigen könne Erwin Teufel: „Ich schweige nicht länger“. Es ist der erste Akt.
Ich kann jedem, der gerade nicht die Zeit findet, sich selbst intensiv mit dem neuen Programm der LINKEN auseinanderzusetzen nur diesen hervorragenden Artikel von Wolfgang Lieb empfehlen. Weiterhin gibt es beim Spiegelfechter einen schönen Open-Thread zum Thema.
Ein Programm das radikal anders ist, das Ideale hochhält, die im Wesentlichen einer Mehrheitsmeinung entsprechen und dennoch nur bei einer Minderheit Vertrauen findet. Das liegt vor allem an der Medienbarriere und an der politischen Ausgrenzung der Linkspartei. Die Gründe liegen aber auch im Programm selbst: Es fehlt ein Vertrauen schaffendes Bild der System-Alternative und es mangelt an einem vermittelbaren ökonomischen Modell jenseits kapitalistischer Produktionsbedingungen. Von Wolfgang Lieb
Wer sich ein eigenes Bild verschaffen möchte, sollte das Programm lesen
Nachdem die damaligen Vorsitzenden Oskar Lafontaine und Lothar Bisky im März letzten Jahres einen „1. Entwurf für ein Programm der Partei DIE LINKE“ [PDF - 185 KB] zur Diskussion gestellt hatten, haben nun die neuen Vorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst einen vom Parteivorstand mit nur zwei Gegenstimmen abgesegneten „Leitantrag an den Erfurter Parteitag“ vorgestellt. Bis die Parteitagsdelegierten im Oktober darüber befinden, sollen noch Änderungsanträge eingebracht werden können und am 18. Dezember sollen dann die Mitglieder der Partei in einer Urabstimmung über das erste Grundsatzprogramm der Partei DIE LINKE entscheiden. Es dürfte dann wohl das erste Grundsatzprogramm einer in bundesdeutschen Parlamenten vertretenen Partei sein, über das in einer Urabstimmung abgestimmt würde.
Bevor Sie sich über die (spärliche) Berichterstattung in den Medien Ihre Meinung über dieses Programm bilden, lohnte es sich das (zu) lange (und sich wiederholende) Programm einmal selbst zu überfliegen. Die medialen Schlagzeilen wie „Verstaatlichung ist Programm“, „Die Linke träumt weiter“ oder Urteile, wie die des FDP-Generalsekretärs Lindner das Programm sei eine „Mischung aus Radikalität, Gestrigkeit und Populismus“ oder Meinungen, wie die des CDU-Generalsekretärs Gröhe „Linkspartei lehnt freiheitliche Gesellschaftsordnung ab“, wiederholen weitgehend nur die gängigen Vorurteile gegen die Linkspartei. Das Programm selbst wird kaum zur Kenntnis genommen, eine differenzierte inhaltliche Kritik findet kaum statt.
“Obwohl mehr als 80 % der Hartz-IV-Empfänder das Bildungspaket nutzen oder sich dafür interessieren, will Ministerin Ursula von der Leyen Druck auf arbeitslose und gering verdienende Eltern ausüben, um auch die restlichen 19% dazu zu bewegen.”
Welches deutsche Medium schreibt das? Richtig: Keines. Dafür ist bei sämtlichen Ablegern von Print und TV zu lesen, dass “ein Fünftel” der Betroffenen “selbst auf Nachfrage kein Interesse” zeigt, in der FR wie bei vielen anderen unter dem Titel “Desinteresse am Bildungspaket” (877 Google-Treffer für diese Überschrift). Dieser Kampagnenjournalismus bedarf längst keiner Absprache mehr, es handelt sich keineswegs um eine Verschwörung.
Ruinenlandschaft
Die Selektion in diesem ehemals ehrenwerten Berufsstand hat nur mehr Ruinen hinterlassen. In den Verlegerzimmern und Chefredaktionen herrscht ein ökonomisches Kalkül vor, in dem die Vorstellung von Lesern, denen Qualität, Kontext und Charakter zu bieten wäre, nicht mehr vorkommt. Wer überhaupt noch kauft, der kauft alles, scheint man dort zu denken. Die Rücksicht auf potente Anzeigenkunden hingegen ist stets inklusive. Denen darf gemeinhin betriebswirtschaftliches Denken in allen Bereichen des Lebens unterstellt werden. Folglich haben die Berichte und Kommentare sich am Neoliberalismus zu orientieren.
Dessen Werteschema und die Rolle des Prekariats darin wurde in diesem Blog mehr als hinreichend erläutert. Jetzt ist also ein weiterer Beleg gefunden: Selber schuld! Die Sozialschmarotzer und Einkommensversager wollen gar keine Bildung, schon gar nicht für ihre Kinder. Zwingen wir sie halt ein bisschen mehr. Das wird zwar auch nichts ändern, aber der “Chancengerechtigkeit” ist damit Genüge getan. Man muss sich das immer wieder deutlich machen: Diese Nachricht transportiert nicht die INSM oder die FDP, sondern die versammelte deutsche Medienmacht.
Dass es auch anders geht, zeigt zweimal mehr Al Jazeera. Deren Bericht über die Berichterstattung der Medien zur Krise in Griechenland ist vorbildhaft. Es wird deutlich gemacht, wer wie berichtet, es werden dazu Hintergrundinformationen geliefert und es kommen auch diejenigen zu Wort, die sonst nicht gehört werden. Auch das ist keine neutrale Berichterstattung, denn jede Redaktion trifft eine Auswahl, es wird immer entschieden, was veröffentlicht wird und was nicht.
Ein Leser stellte uns neulich die Frage, warum Staaten sich eigentlich über die Märkte finanzieren? Diese Frage ist mehr als berechtigt und es gibt keine zufriedenstellende Antwort, die diese Praxis rechtfertigen würde. Wenn sich die Euroländer mit den selben Konditionen wie die Banken direkt über die EZB finanzieren würden, könnte der deutsche Bundeshaushalt jedes Jahr 25 Mrd. Euro einsparen. Auch Griechenland hätte, statt mit immer neuen Krediten seine Kreditzinsen zu finanzieren, realistische Chancen, seine Schuldenproblematik wieder in den Griff zu bekommen. Die Macht der Ratingagenturen würde mit einem Federstrich marginalisiert werden. Warum stellt sich die Politik eigentlich nicht so kluge Fragen wie unsere Leser? Von Jens Berger
Die öffentlichen Hand der Bundesrepublik Deutschland hat einen Schuldenstand von rund 2.000 Mrd. Euro. Diese Schulden setzen sich aus Anleihen verschiedener Laufzeiten zusammen – wenn eine Anleihe ausläuft, wird eine neue Anleihe im gleichen Volumen aufgelegt und über die Finanzagentur an den Märkten platziert. Der größte Anteil der Anleihen wird von Banken und Versicherungen gehalten – teils in Portfolien von Lebensversicherungen oder Fonds, teils als Eigenanlage der Finanzdienstleister.
Ein sehr lukratives Geschäft für Banken
Für die Banken ist dies nicht nur ein relativ sicheres, sondern vor allem sehr lukratives Geschäft. Das Geld für die Staatsanleihen leihen sie sich bei der EZB zum Leitzins von 1,25%. Die gekauften Anleihen können sie dann bei der EZB als Sicherheit hinterlegen, um sich für andere Finanzmarktgeschäfte frisches Geld zum Leitzins zu leihen. Ohne nennenswerte Eigenleistung kassieren die Banken bei diesem Geschäft somit die Differenz zwischen dem Leitzins und dem Nominalzins der Staatsanleihe.
Da Bundesanleihen zu den sichersten Finanzinstrumenten auf dem Markt gehören, sind sie relativ bescheiden verzinst. Wenn man sich das Geld für die Anleihen für 1,25% leihen kann, sind allerdings auch die momentanen Renditen von rund 2,5% eine äußerst lukrative Investition – vor allem dann, wenn man die Anleihen zu 100% als Besicherung für Refinanzierungsgeschäfte bei der EZB hinterlegen darf und somit fast keinen einzigen Cent der Kundeneinlagen dafür aufwenden muss.
Für die Bundesrepublik ist dies jedoch ein schlechtes Geschäft. Das Geld, das sie sich über die Märkte leiht, stammt ohnehin fast ausschließlich von der EZB. Würde sich beispielsweise der Bund das Geld direkt von der EZB leihen, müsste er anstatt des momentanen Zinsdienstes [PDF - 496 KB] in Höhe von 38 Mrd. Euro pro Jahr bei 1,25% lediglich 13,6 Mrd. Euro zahlen. Die Differenz in Höhe von 24,4 Mrd. Euro stellt somit eine indirekte Subvention des Finanzsektors dar.
